Bürger müssen besser informiert werden

FDP-Fraktion: Landesregierung sollte im Aufzeigen von Perspektiven spitze sein

Thüringer können noch immer nicht auf ein Informationsangebot der Landesregierung zurückgreifen, das die Pandemie-Regeln in Form von leicht verständlichen Wenn-Dann-Regeln erklärt. Dazu äußert sich Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag:

„Bisher ist der Landesregierung nicht viel mehr eingefallen, als den Lockdown immer nur zu verlängern. Im Erlassen von Verboten ist sie spitze, nicht aber im Aufzeigen von Perspektiven. Allein 46 Paragrafen voller Einschränkungen umfasst die Corona-Verordnung, dazu kommen weitere Rechtsvorschriften, etwa zu Quarantänemaßnahmen. Aus gesetzgeberischer Perspektive mag dies Amtsdeutsch ja erforderlich sein. Doch die erforderliche Akzeptanz von Maßnahmen erreicht man nur, wenn man Anordnungen, die massiv ins Alltagsleben einschneiden, auch verständlich erklärt. Wir brauchen klare Wenn-Dann-Regeln, die dem Land eine Perspektive geben. Statt ihre Arbeit schnell und zuverlässig zu erledigen, wartet die Landesregierung wieder mal die nächste Beratung mit der Kanzlerin ab.“