Bürokratie abbauen, Thüringer Wirtschaft entfesseln

FDP-Fraktion setzt sich für die Bildung eines Normenkontrollrats ein

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, im Zuge des Bürokratie-Abbaus einen Normenkontrollrat zu schaffen. Dieser soll Dokumentationspflichten und andere Vorschriften für Unternehmen hinsichtlich ihres Zwecks, ihrer Geeignetheit sowie ihres Erfüllungsaufwandes prüfen. Dieser Normenkontrollrat soll aus Vertretern der Wirtschaftskammern, der kommunalen Spitzenverbände sowie des Thüringer Landtages bestehen. Ziel der Arbeit des Normenkontrollrats soll sein, die Thüringer von unnötigen Vorschriften zu befreien. Hierzu soll dem Normenkontrollrat ein konkretes Vorschlagsrecht für den Abbau von unnötigen Standards und Vorschriften eingeräumt werden.

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wir wollen die Wirtschaft nach dem Corona-Schock wieder entfesseln. Ein sehr wirksames Mittel, die Wirtschaft zu entlasten ist der Abbau von unnötiger Bürokratie. Bürokratische Verfahren kosten Zeit, Geld und Personal und stellen somit immer ein Hemmnis für Selbstständige und Unternehmen dar. Digitalisierung kann hier unterstützen, ist aber nicht die alleinige Lösung des Problem. Schlechte analoge Prozesse zu digitalisieren führt zu schlechten digitalen Prozessen. Daher müssen alle Vorschriften und Verfahren auf den Prüfstand gestellt werden, bevor sie dann verschlankt digital abgebildet werden können.“