Bundeswehr in Thüringen: Bauvorhaben kommen viel zu zögerlich voran

Dirk Bergner kritisiert die Landesregierung für die Verschleppung von Maßnahmen

Obwohl die Landesregierung eigens dafür eine Task Force gebildet hat, klemmt es weiterhin massiv bei Bauvorhaben, die die Landesverwaltung vereinbarungsgemäß für die Bundeswehr voranzubringen hat. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Dirk Bergner hervor. Häufig werden Termine nicht gehalten, Genehmigungen verzögern sich, es fehlt an Personal, Planungsgrundlagen sind unvollständig.

 „Zwei Jahre, nachdem der Bundeskanzler vollmundig in Sachen Verteidigung eine Zeitenwende angekündigt hat, geht es in Thüringen noch immer nicht vorwärts“, kommentiert Bergner. „Es ist ein Skandal, die Bundeswehr ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.“ Der FDP-Politiker erinnert daran: Als es darum ging, bundesweit Standorte zu reduzieren, hatte sich Thüringen gemeinsam mit den Kommunen dafür eingesetzt, so viele Standorte wie möglich im Freistaat zu erhalten. „Dann muss das Land aber auch seine Hausaufgaben erledigen“, sagt Bergner.

Bauministerin Karawanskij dürfe sich nicht, wie jetzt geschehen, dahinter verstecken, dass es keine Bewerbungen auf Ausschreibungen gegeben habe. „Wenn man Ingenieure, die Verantwortung für Leib und Leben vieler Menschen tragen, deutlich schlechter einstuft als Grundschullehrerinnen, darf man sich über zurückhaltendes Interesse nicht wundern.“ Auch sei es denkbar, bei Aufgaben der Projektsteuerung private Auftragnehmer zu beauftragen und so die Verwaltung zu entlasten.

„Wenn es um Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit geht, dann ist eines auf jeden Fall fehl am Platze, und das ist Schlafmützigkeit“, fasst Dirk Bergner zusammen.