Chaotische Kommunikation beenden, Landtag einbinden

Am Dienstag diskutiert die Landesregierung erneut den Stand der Pandemie sowie eine mögliche Verschärfung der Maßnahmen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag:

„Die Eindämmung der Pandemie darf Thüringen nicht länger dem Gutdünken von Ministerpräsidenten Ramelow überlassen. Seit Oktober sorgt er für ein unablässiges Kommunikationschaos. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in einem hohen Maße. Auch Mitglieder seiner eigenen Regierung zeigen sich inzwischen hochgradig verärgert. Angesichts der Dauer und der Schwere der Eingriffe in die Grundrechte und die Wirtschaft ist eine aktive Einbindung des Landtags in die Entscheidungsfindung dringend geboten. Das, was Thüringen jetzt wirklich braucht, sind klare Perspektiven für den Neustart aus der Krise heraus.“