Das Nicht-Verlängern von Corona-Regeln ist eine Frage der Vernunft

Thomas L. Kemmerich: Dem Gesundheitsystem droht keine unmittelbare Überlastung

Die Freien Demokraten fordern die R2G-Fraktionen im Thüringer Landtag auf, ihre Pläne zur Verlängerung der Pandemie-Maßnahmen über den 2. April hinaus aufzugeben. „Das Nicht-Verlängern von Corona-Regeln ist nicht allein eine Frage von politischen Mehrheiten, sondern ebenso eine der Vernunft“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Jegliche Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen muss der rechtlichen Überprüfung standhalten, ob sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Omikron treibt zwar die Infektionszahlen steil nach oben, andererseits verlaufen Erkrankungen milder als bisher. Damit ist die maßgebliche Grundlage für die massiven Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens weggefallen, denn unserem Gesundheitswesen droht keine unmittelbare Überlastung mehr.“

Ein Paradigmenwechsel ist längst überfällig, meinen die Freien Demokraten. „Die Menschen in Thüringen haben zwei Jahre lang die Corona-Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt. Beides gilt es anzuerkennen. Auch Rot-Rot-Grün sollte den Menschen zutrauen, dass sie auf sich selbst achten können. Wer das negiert, nimmt den Menschen ihre Zuversicht. Wir müssen uns dem Virus nicht länger unterordnen. Wir lernen, mit ihm zu leben“, so Kemmerich.

Wie ist die Lage tatsächlich? Antwort gibt ein Faktencheck.
# Heute meldete die Landesregierung einen Inzidenzwert von 2218 Infizierten je 100.000 Einwohner. Genau ein Jahr zuvor lag dieser Wert bei lediglich 205. Es infizieren sich derzeit also etwa elf Mal mehr Menschen.

# Allerdings hat sich der Charakter der Pandemie grundlegend geändert. Sehr viele Menschen haben keine schweren Symptome. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten selbst. Er erzählte am 17. März 2022 während einer Pressekonferenz vom milden Verlauf seiner eigenen Infektion.

# Tatsächlich gibt es erheblich weniger schwere Verläufe als früher. So befanden sich vor einem Jahr in Thüringen 152 Corona-Patienten in intensivmedizinischer Betreuung. Derzeit sind es 75.

# An jenem 23. März 2021 verlautbarte die Landesregierung, dass 24,6 % der belegten Intensivbetten für Covid-19-Patienten genutzt werden. Wörtlich hieß es dazu: „Ab 20 % wird die Versorgungssituation (…) kritisch. Die Zielrichtung muss eine deutliche Absenkung des Anteils unter 20 % sein.“ Bis zum Jahresende 2021 stieg dieser Wert auf 34 %. Wie ist der Stand von heute? Es sind 12,1 % der Betten belegt; dieser Wert ist demzufolge nicht als kritisch zu erachten.

# Soweit die Fakten. Wie sollte man sie bewerten? Antwort liefert jemand, der es besser wissen sollte als jeder Politiker. Dr. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sagt: „Nirgendwo droht flächendeckend eine Überlastung des Gesundheitswesens.“ Sein Rat an die Politik ist unmissverständlich: „Wir müssen weg vom Alarmismus!“