Denstädts Teilentmachtung ist nur der halbe Schritt

Die Teilentmachtung der Thüringer Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist inkonsequent. Darauf verweist die FDP im Thüringer Landtag. „Justiz kann Frau Denstädt noch schlechter als Migration. Also muss sie gehen“, fordert Thomas L. Kemmerich. „Dass der Regierungschef nicht die Kraft hat, seine völlig überforderte Ministerin zu entlassen, hat einen schlichten Grund. Rot-Rot-Grün gelingt es nicht, eine kompetente Persönlichkeit für die Nachfolge zu gewinnen. Das freilich muss kaum wundern: Wer heuert schon gern auf einem sinkenden Schiff an, wie es die Ramelow-Regierung nun mal ist.“

Dass die Zuständigkeit für Migration wieder dem Innenministerium zugordnet wird, entspricht einer Forderung, die die FDP im Thüringer Landtag bereits im Frühjahr erhoben hat. Der dazugehörige, formale Antrag stand auf der Tagesordnung der jüngsten Plenarwoche (Drucksache 7/8931).