Die Landesregierung macht es sich zu einfach
Die jüngsten Verlautbarungen von Mitgliedern der Landesregierung zur geplanten Verschärfung von Lockdown-Bestimmungen sind nicht geeignet, Vertrauen und Zuversicht der Menschen zu stärken. „Die Landesregierung verunsichert mit ihren Ankündigungen weite Teile der Bevölkerung“, kommentiert Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. So will Ministerpräsident Ramelow durchsetzen, dass sich Menschen nur noch in einem 15-Kilometer-Radius bewegen dürfen. Bildungsminister Holter wiederum möchte kurzfristig die Winterferien vorziehen. Beide Politiker haben jedoch erklärt, diese Maßnahmen erst juristisch prüfen lassen zu wollen. „Wenn die Landesregierung selbst noch uninformiert über die rechtliche Lage ist, warum kommuniziert sie dann überhaupt derartige konkrete Schritte?“, so Montag.
Spannend aus Sicht der Liberalen ist unter anderem die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines willkürlich festgelegten 15-Kilometer-Radius. „Wer mit einer solchen, alle Menschen betreffenden Maßnahme auf das individuelle Fehlverhalten von Ausflüglern reagiert, macht es sich selbst viel zu einfach“, meint der Liberale. Andere Bundesländer zeigen, wie man entschlossen, aber eben auch angemessen reagiert. So ist denkbar, touristische Hotspots zu schließen, Verkehrsströme umzuleiten bzw. vor Ort die Besucher auf die Einhaltung der auch hier geltenden AHA-Regeln hinzuweisen.
Die Landesregierung sollte lieber konkrete Probleme wie das Impfmelde-Chaos oder die noch immer mangelhafte Digitalisierung der Gesundheitsämter anpacken, als unverhältnismäßige Verschärfungen des Lockdowns zu verkünden. Zu einem verantwortungsbewussten Handeln der Landesregierung muss nach Ansicht der FDP-Fraktion auch gehören, dass sie ein Darlehensprogramm zur Vorfinanzierung der Nothilfen auflegt. Ohne eine schnelle Hilfe droht in Thüringen eine durch zögerliches Regierungshandeln mitverschuldete Insolvenzwelle. Bei der Bereitstellung der zugesagten Hilfen kommt es bereits zu monatelangen Verzögerungen.