Digitalisierung löst akute Probleme

FDP-Fraktion setzt sich für rasche Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen ein

„Die rot-rot-grüne Politik ist nicht die Lösung, sondern eine der Ursachen des Problems. Die Landesregierung hat es seit mehr als 6 Jahren verschlafen, die dringend erforderliche Digitalisierung in Bildung, Forschung und Verwaltung voranzutreiben.“ So begründete Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, heute im Landtag den Antrag, dass das Land schnellstmöglich einen Digitalisierungsgipfel einberuft. „Die Pandemie und die damit verbundenen Kontaktbeschränkungen und Distanzgebote haben die Defizite insbesondere im Bereich der öffentlichen Leistungen schonungslos offen gelegt.“

Eine Bestandsaufnahme dringend zu lösender Aufgaben – in Stichworten:
# Es gibt keine einzige digitale Verwaltungsleistung, die der Freistaat Thüringen eingerichtet hat und die in allen Kommunen genutzt werden kann.
# Schriftform-Erfordernisse gehören auch während der Pandemie noch zum Alltag der Verwaltung.     Nach wie vor muss man etwa im Bauamt E-Mails ausdrucken, stempeln und abheften.
# Neun Monate nach dem ersten Lockdown in Thüringen ist es trotz verfügbarer Gelder und Technologien nicht gelungen, eine digitale Lernplattform bereitzustellen, die die Möglichkeiten des digitalen Unterrichtens anwenderfreundlich ausschöpft.
#  Noch immer fehlen technische Voraussetzungen, um unkritische Gerichtsverhandlungen, wie z.B. Erörterungstermine vor den Sozialgerichten und frühe erste Termine im Zivilrecht, online durchzuführen.
# Die Digitalisierung der Gesundheitsämter erfolgt nur langsam. Die flächendeckende Einführung und Nutzung der Software SORMAS ist unumgänglich.