Dringender Nachbesserungsbedarf beim Kurzarbeitergeld

FDP-Fraktion weist auf Regelungslücke insbesondere bei kleinen Firmen hin

Die FDP-Fraktion drängt immer wieder darauf, dass die von der Regierung zugesagten Pandemie-Hilfen schnell ausgezahlt werden. Tatsächlich kommt es aber zu monatelangen Verzögerungen. Außerdem werden Abschläge meist nur in geringer Höhe gezahlt. „Das zögerliche Handeln der Landesbehörden treibt die Betroffenen in die Insolvenz. Viele Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz“, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der Fraktion.

Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht die FDP-Fraktion auch beim Kurzarbeitergeld. Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung in den ersten sechs Wochen als Lohnfortzahlung von ihren Arbeitgebern, welche sich die Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen können. „Gerade in kleinen Unternehmen ist der Chef oder die Chefin zugleich wichtigster Mitarbeiter des Betriebs. Sie gehen in den aktuellen Regelungen aber noch leer aus und erhalten selbst kein Kurzarbeitergeld. Hier  müssen Lösungen gefunden werden, die diese Menschen berücksichtigen“, so Thomas L. Kemmerich.