Dringender Nachbesserungsbedarf beim MDR-Staatsvertrag

FDP-Fraktion setzt sich für eine ausgewogene Gremienbesetzung ein

Die Besetzung des Rundfunkrats mit einem größeren Anteil staatsferner Mitglieder ist eine verfassungsgerichtliche Vorgabe. „Die Einbindung weitere Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, etwa der Verbände von Lesben und Schwulen sowie von Migranten, begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Nicht nachzuvollziehen ist dagegen die geplante Reduzierung der Sitze für Vertreter der Arbeitgeberverbände im Rundfunkrat bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitnehmer-Sitze. „Beide Partner sind für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft gleichermaßen wichtig. Diese hohe Bedeutung muss sich auch durch eine ausgewogene Besetzung im Rundfunkrat abbilden."

Sorgen bereitet den Liberalen auch die von Ministerpräsident Bodo Ramelow angedrohte nachträgliche Kündigung des MDR-Staatsvertrags, sollten nicht mehr Rundfunkgelder nach Thüringen fließen. „Dieses Vorgehen ist nicht nur ein Eingriff in die verfassungsrechtlich verbriefte Rundfunkfreiheit, sondern konterkariert auch die von der Thüringer Landregierung mitgetragene Regelung, wonach die Intendanten sich auf eine gerechte Umverteilung einigen sollen.“