Ein Grund mehr, Herrn Ramelow in Rente zu schicken

FDP weist Vorhaltungen des Ministerpäsidenten zurück / Es kommt darauf an, die Wirtschaft zu entlasten sowie Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern

Die FDP im Thüringer Landtag weist die Kritik des Thüringer Ministerpräsidenten am geplanten Wachstumschancengesetz des Bundes entschieden zurück.

„Herrn Ramelows Ambitionslosigkeit ist ein Grund mehr, diesen Mann und seine Minister in Rente zu schicken. Statt selbst alles dafür zu tun, die Wirtschaft zu entlasten und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern, schlüpft der Ministerpräsident mal wieder in die Rolle des sich empörenden Parteisoldaten. Taschenspielertricks und das einseitige Adressieren von Forderungen sind Teil dieser Inszenierung“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag.

Der Freie Demokrat verweist darauf, dass der Anteil des Landes an den zu erwartenden Mindereinnahmen nicht, wie vom Ministerpräsidenten in Medienberichten behauptet, bei zwei Dritteln liegt, sondern bei lediglich einem Drittel. „Offenbar vergisst Herr Ramelow auch, dass der Bund die Corona-Kosten und die Energiepreisbremse fast vollständig getragen hat. Da ist es nur fair, dass sich die Länder beim dritten Anlauf stärker am Entlasten kleiner und mittlerer Betriebe beteiligen. So funktioniert der kooperative Föderalismus nun mal.“

Andererseits wundert die Position des Ministerpräsidenten angesichts des völlig überzogenen Haushaltsentwurfs für 2024 nicht. „Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung wäre gut beraten, selbst die Ärmel hochzukrempeln und für gute Standortfaktoren zu sorgen. Wie sieht der Alltag bisher in Thüringen aus? Die Bürokratie bordet über, die Digitalisierung wird von R2G stiefmütterlich betrieben, der Ausbau der Infrastruktur lässt zu wünschen übrig. Das vergrämt mittelständige Unternehmen statt für weiteres Wachstum und neue Ansiedelungen zu sorgen“, so Thomas L. Kemmerich.