Einladung zum Pressegespräch „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes“

FDP legt Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung seit der vorigen Legislatur schuldig bleibt

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien,

Thüringen ist das einzige Bundesland, dessen öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) noch auf DDR-Recht beruht. Bereits 2016 hatte der Thüringer Landtag die Landesregierung zu einer Gesetzgebung aufgefordert; umgesetzt wurde dies aber nie. Darüber hinaus bedarf der ÖGD in Thüringen aber auch einer strukturellen sowie organisatorischen Neuordnung. Ziel sollte sein, die bislang auf diverse Referate und Behörden aufgeteilten Zuständigkeiten zu bündeln, Synergien zu schaffen und so den 23 Thüringer Gesundheitsämter zu ermöglichen, sich wieder verstärkt um ihre originären Aufgaben zu kümmern. Bürgern können bessere Serviceleistungen geboten werden. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden von Bürokratie entlastet.

Die FDP hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Thüringer Landtag eingebracht. Wir möchten Ihnen diese Initiative im Rahmen eines Pressegesprächs vorstellen. Als Gesprächspartner steht Ihnen MdL Robert-Martin Montag zur Verfügung. Der gesundheitspolitischer Sprecher der Thüringer FDP ist zugleich Leiter der Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der FDP.

Wir laden Sie ein für Freitag, den 22. September 2023, um 10 Uhr. Das Pressegespräch findet im Thüringer Landtag im Hermann-Becker-Saal (Raum F 104) statt.

Wir freuen uns, Sie persönlich begrüßen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Demokraten im Thüringer Landtag