FDP beantragt Vertagung der Haushaltsabstimmung im Fachausschuss

Thomas L. Kemmerich drängt auf die Einhaltung verfassungsgemäßer Verpflichtungen

Die für diesen Freitag geplante Fortsetzung der 62. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses soll vertagt werden. Das haben die Freien Demokraten im Thüringer Landtag beantragt. Die Sitzung soll erst dann stattfinden, wenn die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände zu den Änderungsanträgen zum Haushaltsgesetz 2023 vorliegen und genug Zeit war, alle Ausschussmitglieder umfassend über den Inhalt der Anhörung zu informieren.

„Als Abgeordneter des Thüringer Landtages bin ich der Thüringer Verfassung zur Achtung selbiger verpflichtet“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Ich sehe ich mich in meiner Stellung als Abgeordneter verletzt, wenn ich Abstimmungen im Haushalts- und Finanzausschuss treffen soll, ohne alle dafür notwendigen Informationen vorliegen zu haben. Wenn der Haushalts- und Finanzausschuss wie beabsichtigt fortfährt, sehe ich für mich wie für alle anderen beteiligten Abgeordneten die Einhaltung der verfassungsgemäßen Verpflichtungen in Gefahr.“