FDP bringt Gesetz zum öffentlichen Gesundheitsdienst in den Thüringer Landtag ein
Robert-Martin Montag: Wir kritisieren nicht nur die Regierung. Wir zeigen zugleich, wie man es besser machen kann
Die 23 Thüringer Gesundheitsämter sollen sich wieder verstärkt auf ihre originären Aufgaben fokussieren. Die Gesundheitsförderung wird gestärkt. Bürgern können bessere Serviceleistungen geboten werden. Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden von Bürokratie entlastet. Darauf zielt ein Gesetzentwurf zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) ab, den die FDP im Thüringer Landtag eingebracht hat.
„Thüringen ist das einzige Bundesland, dessen ÖGD noch auf DDR-Recht beruht. Bereits 2016 forderte der Thüringer Landtag die Landesregierung zu einer Gesetzgebung auf; gehandelt wurde aber nie. Die Regierung hat schlichtweg ihre Hände in den Schoß gelegt“, erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. „Wir kritisieren das nicht nur. Wir zeigen zugleich, wie man es besser machen kann. So geht konstruktive Opposition!“
Der Gesetzentwurf sieht eine strukturelle sowie organisatorische Neuordnung des ÖGD vor. Dazu gehört die Errichtung eines „Thüringer Landeszentrums Gesundheit". Absicht ist, die bislang auf diverse Referate und Behörden aufgeteilten Zuständigkeiten zu bündeln, Synergien zu schaffen und so die 23 Gesundheitsämter von Verwaltungsaufgaben zu entlasten.
Weitere zu erwartende Effekte sind:
# die Sicherung und Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden der Bevölkerung (Public Health)
# die Stärkung der Gesundheitsförderung
# einheitliche Vorgaben bei Bescheiden
# Rechtssicherheit bei landesweit einheitlichen Verordnungen
# einheitliche Leitlinien beim Infektionsschutz
# wissenschaftliche Expertise und Koordination bei kritischen Lagen.
Der Gesetzentwurf ist in der Parlamentsdatenbank abrufbar als Drucksache 7/8556 unter https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/93876/thueringer_gesetz_zur_neuordnung_des_oeffentlichen_gesundheitsdienstes_im_freistaat_thueringen_korrigierte_fassung.pdf