FDP: Entschlossen und mit Augenmaß reagieren

Liberale Fraktion setzt politische Forderungen zur Eindämmung der Corona-Folgen durch

Die FDP-Fraktion hat im Landtag ihre Forderung durchgesetzt, dass das Land Thüringen nicht nur mit entschlossenem Handeln, sondern auch mit Augenmaß auf die Covid-19-Pandemie reagieren soll. Das Parlament hat zwei entsprechende Anträge der FDP zur weiteren Beratung angenommen, die zahlreiche konkrete Maßnahmen benennen.

„Das Brechen der Infektionswelle ist das oberste Ziel aller Maßnahmen", sagt Thomas Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion, in seiner Entgegnung auf eine Regierungserklärung von Bodo Ramelow. „Klar ist aber auch, dass bei der Schließung von Betrieben und Einrichtungen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen mehr Beachtung finden muss. Betriebe zu schließen, die bereits seit langem Hygienekonzepte erfolgreich umsetzen, ist widersinnig", so Kemmerich. „Restaurantbesuche mit kontaktlosen Bestell- und Bezahlmöglichkeiten sowie neue Außenkonzepte sind Beispiele für die Kreativität und die Professionalität genau dieser Branchen."

Die FDP fordert einen Schulbetrieb, der unter Pandemiebedingungen sowohl dem Recht der Schülerinnen und Schüler auf Bildung als auch nach sozialen Kontakten gerecht wird. „Es gilt, Gesundheitsschutz und chancengerechte Bildung mittels innovativer Konzepte miteinander zu vereinen", betont Franziska Baum, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Das Lüftungskonzept für Klassenräume muss mit Blick auf die kalte Jahreszeit aktualisiert werden; dazu gehört die Möglichkeit des Einsatzes von Raumluftfiltern. Auch das Bereitstellen von Ausweichräumlichkeiten für einen möglichen Unterricht in kleineren Gruppen ist umfassend zu prüfen. Darüber hinaus müssen flächendeckend die technischen, rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für den digitalen Distanzunterricht geschaffen werden.