FDP fordert fairen Umgang mit freien Schulen

In der Frage der Abrechnung sogenannter Overheadkosten gibt es noch immer keine finanzielle Sicherheit für die Freien Schulen in Thüringen.

Dazu die bildungspolitische Sprecherin der FDP, Franziska Baum: „Das Ministerium muss zu einer fairen Zusammenarbeit mit den freien Schulträgern zurückkehren. Die Schülerkostenjahresbeiträge sind als Pauschalen im Gesetz festgeschrieben und wurden vorher langwierig verhandelt. Jetzt durch die Hintertür über die Verwendungsnachweise Finanzhilfen zurückzufordern und damit gerade kleine Träger in Existenznöte zu treiben, ist nicht hinnehmbar und zeugt nicht von einem Umgang auf Augenhöhe."

Im Laufe des vergangenen Jahres hat das Bildungsministerium ohne Vorwarnung den Verwendungsnachweis für die Abrechnung der Schülerkostenjahresbeiträge verändert und damit Verwaltungskosten und Abschreibungen als nicht mehr abrechnungsfähig deklariert. Die LAG der Schulen in Freier Trägerschaft hat daraufhin eine Untersuchung beauftragt, die feststellte, dass die neuen Abrechnungsvorstellungen des Ministeriums nicht verfassungskonform sind.

Die FDP fordert schon lange, dass die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Schülerkostenjahresbeiträge für freie Schulen, nämlich die Kosten eines staatlichen Schülers, endlich festgeschrieben wird. Landesregierung und freie Schulträger streiten sich regelmäßig, welche Kostenbestandteile des staatlichen Schulwesens Grundlage für die Berechnung der Schülerkostenjahresbeiträge sind.