FDP fordert Regierungserklärung zur Migrationspolitik
Thüringer Ministerpräsident soll im bevorstehenden Plenum die Frage nach dem „Wie weiter?“ beantworten
Die FDP im Thüringer Landtag hat den Thüringer Ministerpräsidenten in aller Form dazu aufgefordert, während des bevorstehenden Plenums eine Regierungserklärung zur Migrationspolitik sowie zum Flüchtlingsmanagement in Thüringen abzugeben.
„Schluss mit dem ewigen Tohuwabohu! Statt immer nur dicke Backen zu machen und die Schuld auf andere abzuwälzen, sollte Herr Ramelow endlich selbst Rede und Antwort stehen. Migrationspolitik ist Chefsache – nicht nur, aber eben auch auf Ebene der Bundesländer“, hält Thomas L. Kemmerich fest. „Das Versagen der Landesregierung in der Migrationspolitik ist offensichtlich. Probleme müssen offen angesprochen werden, damit praktikable Lösungen gefunden werden können. Die Zustände in Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen sind teils menschenunwürdig. Die Klagen der Kommunen über mangelnde Unterstützung durch die Migrationsministerin lassen nicht nach. Zwischen Ministerien und Behörden herrscht ein unsägliches Zuständigkeits-Pingpong. Vor diesem Hintergrund stellen sich elementare Fragen nach dem ‚Wie weiter?‘. Willkommenskultur umfasst weit mehr, als einfach nur die Arme auszubreiten.“
Angesichts der enormen Herausforderungen appelliert die FDP an die Landesregierung, jenseits der konkret zu lösenden Probleme auch politisch initiativ zu werden. Dazu gehören diese vier Punkte:
1. Thüringen soll im Bundesrat seine Zustimmung zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer erteilen.
2. Der Freistaat soll Zuwendungen an Asylbewerber von Geldleistungen auf guthabenbasierte Kreditkarten umstellen.
3. Die Landesregierung hat im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für die zügige Abschiebung jener Asylbewerber aus Thüringen zu sorgen, bei denen rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass sie keine Bleibeperspektive haben.
4. Thüringen bekennt sich zum erweiterten Schutz der europäischen Außengrenzen sowie zur Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten.