FDP-Fraktion fordert professionelles Management statt Kommunikationschaos ein

Das Kommunikationschaos der rot-rot-grünen Landesregierung bei der Umsetzung der Pandemie-Maßnahmen hält weiter an. „Die Menschen werden verrückt gemacht“, kritisiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Sie wissen oft nicht, wie sie sich verhalten sollen, und was mit einzelnen Auflagen überhaupt gemeint ist.“ So gibt es in Thüringen noch immer keine Verordnung, die das Handeln von Kommunen und Landkreisen im Zuge der Pandemie-Bekämpfung rechtssicher regelt. Dringender Handlungs- und Aufklärungsbedarf besteht beispielsweise bei der Festlegung von Quarantäne-Regeln an Schulen. Sie sind oft noch von Landkreis zu Landkreis verschieden. Das stellt alle Lehrer, die Landkreis-übergreifend tätig sind, vor große, noch dazu vermeidbare Probleme. Kemmerich stellt klar: „Wir stellen die Notwendigkeit von entschlossenen Maßnahmen keineswegs in Frage. Allerdings erwarten wir und mit uns sicher die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, dass die Landesregierung die Krise auch professionell managt.“  

Während einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für Bildung sowie für Soziales haben die beiden Fachminister heute die Fraktionen über geplante Maßnahmen informiert. Das kann nach Auffassung der FDP-Fraktion aber allenfalls eine erste Stufe der Beteiligung des Parlaments sein. Die aktive Einbindung des Landtags ist angesichts der Schwere und Dauer der die Freiheitsrechte beschränkenden Maßnahmen dringend geboten.

Hinweis für Redaktionen
Die FDP-Fraktion hat bereits im Sommer ein Landesgesetz gefordert, dass die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament stellt. Damals wurde die Initiative noch von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Am 3. November haben die Liberalen erneut einen Gesetzesvorschlag zur Parlamentsbeteiligung eingebracht und dafür mehrheitlich Zustimmung gefunden.