FDP-Fraktion fordert Regierungserklärung

In der kommenden Woche beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundeskanzlerin die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, im Falle einer Verschärfung der bisherigen Maßnahmen zeitnah eine Regierungserklärung abzugeben. „Die Beteiligung des Parlaments als höchstem Verfassungsorgan des Landes ist angesichts einschneidender Freiheitsbeschränkungen dringend geboten. Im Minimum muss sich die Regierung die Legitimation der von ihr beschlossenen Maßnahmen einholen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Die chaotische Kommunikation, welche Ramelow vor einem Monat hingelegt hat, darf sich auf keinen Fall wiederholen.“

Der Landtag hat zu Monatsbeginn einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Beratung angenommen, der die aktive Mitbestimmung des Landtags bei Maßnahmen zur Eindämmung von Pandemien festschreibt. Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ist es der Landesregierung möglich, Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte durch Verordnungen im Alleingang vorzunehmen. Dieser Zustand ist angesichts der immensen Einschränkungen und ihrer voraussichtlich langen Dauer nicht nachvollziehbar, meint die Fraktion der FDP.