FDP legt Kompromissvorschlag für kommunale Online-Sitzungen vor

Landtagsfraktion will monatelange Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün endlich aufweichen

Die FDP-Landtagsfraktion unternimmt im morgigen Innen- und Kommunalausschuss einen erneuten Anlauf, Gemeinde- und Kreisräten während Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie Online-Sitzungen zu ermöglichen. „Wir haben die Ergebnisse einer Anhörung und die eingereichten Änderungsvorschläge der anderen Fraktionen zu einem neuen Gesetzentwurf zusammengefasst, um Rot-Rot-Grün zum Umdenken zu bewegen. Wir hoffen, dass wir mit unserem Kompromissvorschlag endlich eine Lösung für die Gemeinden erreichen, die die Bürgermeister und Ratsmitglieder schon seit Monaten fordern“, erklärt FDP-Kommunalexperte Dirk Bergner.

Bereits im vergangenen Frühjahr hatten die Liberalen einen Gesetzentwurf vorgelegt, um kommunale Gremien digital tagen zu lassen. Lösungsansätze wie verkleinerte Gremien, Video- oder Telefonkonferenzen oder einfache Umlaufbeschlüsse scheiterten bisher an einer fehlenden rechtlichen Grundlage. Die FDP-Fraktion wollte diese Lücke schließen, doch Rot-Rot-Grün blockierte. Hintergrund sei laut Bergner, dass die Regierungsfraktionen über 30 Änderungen zur Thüringer Kommunalordnung, die mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun hätten, zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht hätten. "Selbstverständlich haben auch wir allgemeine Änderungswünsche. Das ist aber gerade nicht das Thema. Wichtig ist, die kommunalen Parlamente handlungsfähig zu bekommen", betont Landtagsvizepräsident Bergner.

FDP-Änderungsantrag: Sechstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung