Freie Demokraten fordern parlamentarische Kontrolle der Corona-Maßnahmen

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag will die Maßnahmen der Landesregierung in der Corona-Krise parlamentarisch aufarbeiten. Zu diesem Zweck solle eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, fordert Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich. „Der Thüringer Landtag muss abseits der hitzigen Debatten über Schließungen und Öffnungen ein Interesse an einer konstruktiv-kritischen Fehleranalyse haben. Nur so ist eine sachgerechte Bewertung der politischen Entscheidungen möglich.“

Der Thüringer Landtag soll nach dem Willen der Freien Demokraten eine Enquete-Kommission einrichten, um die Maßnahmen, die die Landesregierung während der Pandemie ergriffen hat, nachzubereiten. Die Fraktion werde dies auf den parlamentarischen Weg bringen um nach der Hochphase der epidemischen Verbreitung tätig werden zu können, erklärte Kemmerich. „Wir müssen davon ausgehen, dass Corona auch zum Thema in einem Landtagswahlkampf werden wird. Da wäre es wichtig, dass vor dem Meinungsstreit eine sachliche Grundlage geschaffen wird.“

Kemmerich hofft, dass sich auch die anderen Fraktionen einer solchen Aufarbeitung anschließen und dem Antrag zustimmen werden. „Wir benötigen eine kritische Prüfung, wie Thüringen auf Pandemien vorbereitet ist. Das ist nicht zuallererst eine Frage der dafür notwendigen ungeheuren finanziellen Summen. Viel wichtiger ist es, dass es bei dieser Pandemie um Leben und Tod geht, und um das Vertrauen, das wir in unser Gesundheitssystem haben. Man muss die Frage stellen, ob wir alles in unserer Macht Stehende getan haben. Immerhin ging es um politische Entscheidungen, die die persönliche Freiheit sowie das soziale und wirtschaftliche Leben unseres Landes in bislang unvorstellbaren Maß eingeschränkt haben.“