Freie Demokraten weisen Forderungen aus Reihen der SPD nach Vermögensabgabe zurück

Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag weist Forderungen aus SPD-Kreisen nach Einführung einer sogenannten Vermögenssteuer zurück. "Die SPD in Person der Bundesvorsitzenden Saskia Esken missbraucht ebenso wie die Thüringer Landespolitikerin Diana Lehmann die Coronakrise für sozialistische Symbolpolitik“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Robert-Martin Montag dazu. Jeder Finanzexperte wisse, dass solche konstruierten Vermögensabgaben kaum einen relevanten Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen leisten können. Stattdessen führten sie entweder zu ausufernder Abgrenzungsbürokratie zwischen betrieblichen und privaten Vermögen oder zum Verlust von Arbeitsplätzen. Genau dies wäre jetzt wegen der sich abzeichnenden Rezession Gift für den sozialen Frieden in Deutschland.

"Es ist erschreckend, dass die SPD die Corona-Krise nutzen will, um alten Wein in neue Schläuche zu gießen“, so Montag. "Eine Vermögensabgabe war schon vor der Krise falsch und ist es auch jetzt." Die Vermögen, die auch die Thüringer SPD im Blick hat, seien zumeist in Unternehmen und deren Produktionsmittel gebunden. Montag: "Die Forderung von Saskia Esken ist was es immer wahr: undurchdacht und ideologisch."