Freiheit ist nicht verhandelbar - pauschale Einschränkungen sofort beenden

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Thomas L. Kemmerich fordert Justiz und Politik in Thüringen auf, sich ein Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs zum Vorbild zu nehmen, das die strengen Corona-Regelungen der Politik in Frage stellt und den Menschen wieder mehr Freiräume eröffnet. „Das Urteil aus Saarbrücken sendet eine klare Botschaft an die Thüringer Landesregierung, die mit Verweis auf Corona tief in die Grundrechte der Bürger eingreift“, erklärte Kemmerich. Auch in Thüringen litten immer mehr Menschen unter den scharfen Beschränkungen und Auflagen, die die Landesregierung erlassen hat. „Wir brauchen jetzt ein deutliches Signal an Politik und Bevölkerung, dass auch in einer Extremlage wie der Corona-Pandemie der Staat die Grundrechte der Bürger nicht grenzenlos einschränken darf“, so Kemmerich.