Freiheit stirbt zentimeterweise

Sondersitzung des Landtags: FDP-Fraktion fordert verlässliche Pandemie-Strategie ein

In der Pandemie ist nicht nur die Gesundheit von Millionen Menschen bedroht, sondern auch deren Freiheit. Die Planlosigkeit und der Dilettantismus der Thüringer Landesregierung verschärfen beide Gefahren völlig unnötigerweise. Auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert der Landtag in einer Sondersitzung über die gefährdeten Grundrechte. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag:

„Freiheitsbedrohungen kommen nicht immer laut daher, sondern oftmals leise. Mit dem Vorwand, man schaffe Sicherheit, wird gern jedes Bürgerrecht in Zweifel gezogen. Freiheit stirbt aber auch durch den Dilettantismus der Politik - und dafür ist der Ministerpräsident das beste Beispiel. Erst trägt Herr Ramelow die MPK-Beschlüsse mit, deren Rechtssicherheit er allerdings nicht geprüft hatte. Der Presse erzählt er dann, er wisse nicht wie diese Beschlüsse in Thüringen überhaupt umzusetzen sind. Aktiv an der Debatte teilgenommen hat er ausweislich des Protokolls jedoch auch nicht. Er hat keine Verantwortung wahrgenommen, er ist vor ihr geflohen. Noch dazu hat die Landesregierung seit Monaten kein verlässliches Gesamtkonzept zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. Statt eines verlässlichen Fahrplans legte sie einen Zickzackkurs vor. Ihr Scheitern ist der beste Beweis dafür, dass grundrechtsrelevante Entscheidungen unbedingt wieder ins Parlament gehören.“