Geplante Einschnitte sind zu harsch

FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Pandemie-Auflagen klar und nachvollziehbar geregelt werden

Die FDP-Fraktion fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Zuge der Normalisierung des privaten und öffentlichen Lebens nicht bereits ab einem Inzidenzwert von 5 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner harsche Einschnitte anzuordnen. Bereits dann sollen Zusammenkünfte auf maximal zwei Haushalte begrenzt werden. Der Vorschlag der Liberalen lautet, dass bei Inzidenzwerten bis zu 10 lediglich das Einhalten der AHA-Regeln als verpflichtend gilt. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion: „Ein Plan ist besser als kein Plan. Der Stufenplan der Thüringer Landesregierung hat jedoch einige Schwächen und sieht vor allem drastische Verschärfungen in einigen Bereichen vor. Für uns gilt: Ein Stufenplan sollte immer auch klar nachvollziehbar sein. Der aktuelle Entwurf der Landesregierung entspricht dem nur bedingt. Es muss sichergestellt werden, dass Jedermann in wenigen Minuten die aktuell geltenden Regeln erfassen kann.“
Die Liberalen begrüßen zwar ausdrücklich, dass Kitas und Grundschulen wieder öffnen können, jedoch ändert sich an der Perspektivlosigkeit für weite Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nichts. So erfreulich die Öffnung der Friseure ab dem 1. März auch ist, so zeigt dieses Zugeständnis jedoch auch, wie strategielos das Vorgehen der Regierung ist. Ein Ladenbesuch mit Sicherheitsabstand, FFP2-Maske und eingeschränktem Zutritt kann nicht riskanter sein als eine körpernahe Dienstleistung. „Unser Vorschlag ist, branchenspezifisch erhöhte Anforderungen an Hygienekonzepte zu definieren, unter deren Einhaltung die Öffnung auch in der Stufe möglich ist, die eigentlich eine Schließung vorsieht. Solche Öffnungsbooster stellen einen Anreiz für die Unternehmen dar, ihre Hygienestandards entsprechend zu erhöhen“, sagt Robert-Martin Montag.

Die FDP-Fraktion bringt eine Stellungnahme mit konstruktiven Vorschlägen in den parlamentarischen Prozess ein.