Gesetzentwurf: Grunderwerbsteuer soll sinken

FDP-Fraktion setzt sich für eine familienfreundliche Nebenkosten ein

Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert von 3,5 % sinken, also auf das Niveau, wie es vor den Erhöhungen durch Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün bestand. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Fraktion im Landtag eingebracht. „Der hohe Steuersatz ist für viele Familien nichts anderes als ein von Rot-Rot-Grün und CDU aufgetürmtes Hindernis auf dem Weg zum Eigenheim. Die Lösung der Wohnungsknappheit ist nicht die Verteuerung, sondern die Förderung von neuem Wohnraum“, sagt Dirk Bergner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Vorschlägen wie der Einführung eines Bonussystems für Bauwillige bei gleichzeitiger Beibehaltung des Spitzensteuersatzes erteilen die Freien Demokraten eine Abfuhr. „Es ist nicht sinnvoll, erst überzogene Steuern zu kassieren und dann einen Teil dieser Gelder wieder an die Steuerzahler zurückzugeben als seien sie ein Geschenk“, betont Bergner

Als Alternative zu Senkung der Grunderwerbsteuer kommt für die FDP-Fraktion ein Freibetrag beim Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Betracht. Die Grenze sollte bei einem Kaufpreis von maximal 750.000 Euro liegen. Dadurch wollen die Freien Demokraten auch den Wettbewerbsnachteil gegenüber Bayern und Sachen beenden.