Gesundheitsministerium bringt Gäste in Erklärungsnöte

FDP: Horrende Ausgaben für Impf-Party stehen im Widerspruch zu Verwaltungsvorschriften

Die Impf-Party auf der Erfurter Messe, zu der die Landesregierung rund 1000 Gäste eingeladen hatte, steht im krassen Widerspruch zu den im Freistaat geltenden Verwaltungsvorschriften. Darauf machen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag aufmerksam.

„Die Versuche des Gesundheitsministeriums, die horrenden Ausgaben für die Impf-Party zu beschönigen, machen es nicht besser“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Landtag. „In Thüringen ist es allen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung strikt untersagt, Vorteile anzunehmen, deren Wert 25 Euro übersteigt. Dazu gehören ausdrücklich auch Einladungen zu Veranstaltungen. Vermutlich war es den meisten Gästen der Party nicht bewusst, wie unverhältnismäßig die Ausgaben letztlich waren. 195 Euro wurden pro Gast ausgegeben. Insofern muss sich die Landesregierung fragen lassen, wie es um ihre Fürsorgepflicht bestellt ist. Sie bringt all ihre Gäste völlig unnötigerweise in Erklärungsnöte. Einen solchen Bärendienst hat niemand verdient.“