Gutes Zeichen: Innenministerium will Regeln für Abschiebung verschärfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf wurde in Berlin veröffentlicht. Er soll nun mit den Kommunen und Ländern besprochen werden, bevor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren startet. Bereits im Frühjahr hatten die Länder von Kanzler Scholz Maßnahmen gefordert.

Wird so endlich der Weg von der Thüringer Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln frei?
Die Thüringer Landesregierung soll sich nicht länger gegen die Linie der Bundesregierung stemmen. Rot-Rot-Grün soll der Liste sicherer Herkunftsstaaten zustimmen. Das ist ein wichtiger Schritt, um Asylanträge schnell bearbeiten zu können und Anreize zur irregulären Migration zu verringern. Die FDP hat einen entsprechenden Antrag in den Thüringer Landtag eingebracht. In einem ersten Schritt geht es darum, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, in einem zweiten um Algerien, Marokko und Tunesien. Das Grundgesetz sieht vor, dass eine solche Einstufung der Zustimmung der Bundesländer bedarf.
Ein solcher Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um Asylanträge aus sicheren Ländern schnell bearbeiten zu können und Anreize zur irregulären Migration zu verringern. Die Thüringer Landesregierung sollte endlich ihre Bereitschaft zur Zustimmung signalisieren. Die Schutzquote unter den 10.552 Antragstellern aus Georgien und Moldau lag im vergangenen Jahr bei lediglich 0,4 und 0,2 Prozent.
Für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik müssen wir unsere humanitären Verpflichtungen klar von der Einwanderung in den Arbeitsmarkt sowie von irregulärer Migration unterscheiden. Statt die Asylprozesse zu verkomplizieren, soll die Landesregierung die von ihr unmittelbar zu verantwortenden Aufgaben lösen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.