Haushaltsdebatte: Politik muss rechnen können

Ein struktureller Neuanfang findet bei den Landesfinanzen nicht statt

In der Generalaussprache zum Landeshaushalt hat Thomas L. Kemmerich als Sprecher der Freien Demokraten noch einmal grundsätzliche Positionen bekräftigt.

„Politik lebt davon, dass Opposition sichtbar ist und sichtbar bleibt, dass sie das Regierungshandeln kritisch begleitet. Wenn R2G nunmehr darstellt, dass nur derjenige Verantwortung für Thüringen übernimmt, der dem Haushalt zustimmt, bedeutet dies nichts Gutes. Kritische Äußerungen sind nicht verantwortungslos und auch nicht zerstörerisch, sie sind vielmehr konstruktiv und deshalb wichtig für unser Land. Unser Credo ist, dass Politik rechnen kann und muss. Wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir einnehmen. Wenn R2G so weitermacht wie bisher, muss Thüringen vor etwas Angst haben, das normalerweise positiv ist – und das ist die Kontinuität. Schon bald werden die Rücklagen aufgebraucht sein. Mit anderen Worten: Thüringen wird nicht mit soliden Finanzen dastehen, sondern mit heruntergelassenen Hosen. Schulden von über 16 Milliarden Euro sind alles andere als der berühmte Pappenstiel. Die bescheidenen Tilgungen bedeuten: Diese Schulden zahlen noch Generationen ab. Wir dürfen deren  Zukunft aber keinesfalls verfrühstücken.“