Haushaltsklausur der FDP-Fraktion: Investitionen in Zukunftsprojekte müssen Vorrang im Landeshaushalt haben

„Der Thüringer Haushalt muss nicht nur die Folgen der Pandemie bewältigen, sondern zugleich Zukunft gestalten. Diese Perspektive fehlt im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Uns als FDP-Fraktion ist es gelungen, solche zukunftsfähigen Projekte nicht nur zu identifizieren, sondern auch haushälterisch zu untersetzen", sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag.

Mit 347 Änderungsanträgen reagiert die FDP-Fraktion auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Rund 220 Millionen Euro möchten die Liberalen anders einsetzen als von der Regierung geplant. Die Vorschläge sind komplett gegenfinanziert und stehen auf vier Säulen.

 

Säule 1 # Wir investieren in die Zukunft
Beispiel 1 Planungssicherheit für die 164 Freien Schulen mit ihren 27.400 Schülerinnen und Schülern - das ist eine wesentliche Forderung der FDP in der Thüringer Bildungspolitik. Die Landesregierung hat es trotz anderslautender Absprachen mit den Bildungsträgern versäumt, Finanzmittel in der vereinbarten Höhe einzuplanen. Wir fordern deshalb eine Aufstockung dieser Haushaltsposition um 33 Millionen Euro. Damit entspräche die Gesamtsumme (217 Mio. Euro) dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen Freien Schulen und Regierung.

Beispiel 2 Die Polizei muss besser organisiert sein als das Verbrechen – dazu gehört, dass Technik und Ausrüstung dem neuesten Stand entsprechen. In einem Pilotprojekt sollen Streifenwagen interaktiv aufgerüstet werden, inclusive Drucker, Scanner und Internetanschluss. Diese Streifenwagen werden somit zur mobilen Wache. Auch erste Aussagen können hier digital erfasst und den Fallakten zugewiesen werden. Viele Zeugen müssen somit nicht zusätzlich auf dem Revier erscheinen. Den Beamten erspart die Digitalisierung unter anderem das zeitintensive Erstellen von Protokollen nach dem Einsatz. In der Pilotphase ist es erforderlich, je Fahrzeug einmalig 40.000 Euro zu investieren.

Beispiel 3 Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist für Patienten mit unglaublich vielen Vorteilen verbunden. Das beginnt bei Online-Sprechstunden, die den Zugang zum Haus- und Facharzt erleichtern. Aber auch die Qualität der Behandlungsergebnisse kann steigen, etwa durch das Setzen auf künstliche Intelligenz bei der Bewertung onkologischer und radiologischer Befunde. Zur Finanzierung möchten wir 9,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen, also mehr als das Sechsfache des Haushaltansatzes der Landesregierung.

Beispiel 4 Das Handwerk ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft unerlässlich. Trotzdem fehlt ihm immer öfter die Anerkennung und damit auch zusehends der Nachwuchs. Es bedarf politischer Unterstützung.  Wir wollen den Meistertitel als Qualitäts- und Qualifizierungsausweis nachhaltig stärken, indem wir den Weg dorthin einfacher gestalten. Die Zuschussfinanzierung für die Meisterschule muss deutlich erhöht, wenn nicht sogar ganz übernommen werden. Das gilt selbstredend auch für Industriemeister. Für das Jahr 2021 kalkulieren wir für die Meisterprämie zusätzlich 800.000 Euro ein.

 

Säule 2 # Wir stärken die Selbstverantwortung der Kommunen 
Der kommunalen Familie stehen nicht nur zu wenig Finanzmittel zur Verfügung. Noch dazu sind Mittel oft an Projekte gebunden, die den Wahlprogrammen von Rot-Rot-Grün entsprechen. Es bringt beispielsweise nichts, Fördermittel für Klimaschutzmanager zur Verfügung stellen, wenn andererseits Geld für die Wärme-Isolierung von Schulen fehlt. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, dass Zuschüsse frei von ideologiegetriebenen Vorgaben verwendet werden dürfen. Bürgermeister, Land-, Gemeinde- und Kreisräte wissen selbst am besten, wo bei ihnen investiert werden muss. 

 

Säule 3 # Wir senken die Schuldenlast
Wer soll das bezahlen? Diese Frage stellen sich angesichts der Pandemie und der geplanten Neuverschuldung viele Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen alles tun, den Schuldenberg so klein wie möglich zu halten. Dazu gehört, dass das Land seine Rücklagen nutzt. Eine solche Herangehensweise wird in Krisenzeiten jedem Selbstständigen und auch jedem Unternehmen abverlangt; die gleichen Maßstäbe müssen für das Land gelten. Außerdem haben wir im Haushaltsentwurf der Landesregierung zusätzlich zu den bereits prognostizierten steuerlichen Mehreinnahmen ein Einsparpotential von weiteren 20 Millionen Euro identifiziert.

Säule 4 # Wir bilden Rücklagen
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Dieses Prinzip muss für den künftigen Fall unerwarteter steuerlicher Mehreinahmen gelten. Fließen solche Gelder dem Landeshaushalt zu, sollen sie hälftig zur Schuldentilgung und zur Bildung neuer Rücklagen genutzt werden.

Die erforderliche Gegenfinanzierung für ihre Vorschläge erreicht die FDP-Fraktion unter anderem durch eine konsequente Halbierung der Dienstreisekosten von Ministerien und Behörden. Während der Corona-Pandemie wurden überwiegend positive Erfahrungen mit der digitalen Kommunikation gesammelt. Die Möglichkeit, einen Großteil der Dienstreisen durch Video- und Telefonkonferenzen zu ersetzen, sollte zugunsten einer sparsamen Haushaltsführung auch weiterhin genutzt werden.