Haushaltsverhandlungen: CDU erteilt Minderheitsregierung einen Freifahrtschein, weit über ihren Verhältnissen wirtschaften zu können

Zur Einigung der regierungstragenden Fraktionen mit der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:

„Die CDU ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Sie erteilt der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen Freifahrtschein, weiterhin weit über ihren Verhältnissen wirtschaften zu können. Statt für eine dringend erforderliche Konsolidierung der Landesfinanzen zu sorgen, stiehlt sich die gaaanz große Koalition aus der Verantwortung  und wirft mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen. Statt den ohnehin schon um eine Milliarde überzogenen Haushaltsansatz zu reduzieren, sollen nun sogar weitere 50 Millionen zusätzlich ausgegeben werden.“

Die Freien Demokraten bezeichnen es als Brüskierung, dass den Abgeordneten zu Beginn der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses 113 neue Änderungsanträge angekündigt, aber nicht ausgehändigt wurden. „Das Recht eines jeden Abgeordneten, sich einzuarbeiten und auf dieser Basis über das wichtigste Gesetz des Jahres entscheiden zu können, wird mit Füßen getreten. Außerdem ist es im Rahmen des verfassungskonformen Verfahrens dringend erforderlich, die kommunalen Spitzenverbände erneut anzuhören“, so Thomas L. Kemmerich. Die Beschlussfassung über den Thüringer Landeshaushalt 2023 sollte deshalb erst zu Jahresbeginn erfolgen.