Karenzzeit für Siegesmund: Rot-Rot-Grün wird den eigenen Maßstäben nicht gerecht

Die Thüringer Landesregierung erlegt der Ministerin a.D. Anja Siegesmund (Grüne) eine Karenzzeit von 16 statt der möglichen 24 Monate für ihren Wechsel in ein Lobby-Amt auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:

„Scheinheiliger geht’s kaum! Als vom Thüringer Landtag eine Karenzzeit von maximal 24 Monaten gesetzlich verankert wurde, veranstalteten die Grünen am Rednerpult noch ein großes Tamtam und forderten sogar 36 Monate ein. Jetzt, wo es darum geht, eine der Ihren zu versorgen, sehen wir, was das Schwadronieren der vermeintlichen Tugendwächter tatsächlich wert ist. Sie werden nicht mal ihren eigenen Ansprüchen gerecht. Eingedenk der vom Thüringer Rechnungshof aufgedeckten Vetternwirtschaft war allerdings auch kaum etwas anderes zu erwarten. Nach acht Jahren unter Rot-Rot-Grün zeigt sich: Unser Land braucht einen Neustart. So wie es ist, darf es nicht bleiben.“