Keine verdeckten Kreditaufnahmen!

Freie Demokraten werden mit konstruktiven Vorschlägen auf den Haushaltsentwurf reagieren

Der Haushaltsentwurf der Thüringer Landesregierung ist in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:

„Der Haushaltsentwurf zeigt eines: Die Minderheitsregierung hat ein massives Ausgabenproblem. Ihre Wünsche sind nicht durch laufende Einnahmen gedeckt. Die Absicht, alle Rücklagen auflösen zu wollen, gleicht einer verdeckten Kreditaufnahme. Wir müssen Prioritäten in Bereichen setzen, die Thüringen langfristig nach vorne bringen. Dazu gehören Bildung und Digitalisierung – sowie das Entfesseln der Wirtschaft. Sie sorgt für Steuereinnahmen, sie ist damit der Nährboden des Haushalts. Entfesseln, das heißt zum Beispiel, die Fachkräfte-Gewinnung vorantreiben, Unternehmensnachfolgen erleichtern, bürokratische Hürden abbauen. Prioritäten setzen heißt aber auch, Dinge zu streichen, die wir uns jetzt nicht leisten können.“

Die Freien Demokraten werden mit konstruktiven sowie vollständig gegenfinanzierten Vorschlägen auf den Haushaltsentwurf reagieren. „Es wird mit uns keine Neuverschuldung geben. Wir stehen für einen generationengerechten Haushalt, der die notwendige Konsolidierung nicht verschiebt“, betont Thomas L. Kemmerich.