Keine Windkraftanlagen im Wald

In Thüringens Wäldern wird es auch künftig keine Windräder geben. Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von FDP und CDU ab. Heute hat der Forst-Ausschuss des Thüringer Landtags (korrekterweise: Ausschuss für Infrastruktur, Forst und Landwirtschaft) parteiübergreifend seine Zustimmung erteilt. Damit dürfte die das Gesetzgebungsverfahren abschließende Zustimmung des Landtags letztlich nur noch Formsache sein.

„Dieses Beispiel zeigt, dass Oppositions- und Regierungsfraktionen willens und in der Lage sind, sich in Sachfragen zu einigen – zum Wohl Thüringens. Das ist ein sehr positives Signal an die Thüringer Wählerschaft“, sagt Dirk Bergner (FDP), Vizepräsident des Landtags. Vor genau einem Jahr, im Dezember 2020, hatte die FDP-Fraktion die Initiative zur Neufassung des Waldgesetzes ergriffen. Die CDU-Fraktion schloss sich dem Vorhaben kurz danach an. Der daraus resultierende, gemeinsame Gesetzentwurf beider Oppositionsparteien findet nun Zustimmung seitens der rot-rot-grünen Fraktionen. Dazu hat maßgeblich beigetragen, dass das Windkraft-Verbot intensiv im Internet-Forum des Thüringer Landtags diskutiert worden ist. Daran beteiligten sich mehr Bürger als bei jedem anderen Thema zuvor.

Dazu erklärt Dirk Bergner: „Es hat sich als richtig erwiesen, hartnäckig zu bleiben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Tausenden Thüringerinnen und Thüringern, die mit Plakaten, mit Demonstrationen und anderen Aktionen die Haltung der breiten Öffentlichkeit eindrucksvoll bekundet haben.“