Keine Zustimmung zu einem in Rede stehenden Doppelhaushalt

Thomas L. Kemmerich: 624 Millionen mehr in der Kasse, das ist ein Armutszeugnis für R2G

Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr 624 Millionen Euro weniger ausgegeben als geplant. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:

„Der vermeintliche Reichtum ist nichts anderes als ein Armutszeugnis für R2G. Das Nichtabfließen einer derart hohen Summe bestätigt einmal mehr, dass der rot-rot-grüne Haushalt von vornherein eine Mogelpackung war. Die Minderheitsregierung hat weder einen Überschuss erwirtschaftet noch sparsam gehandelt. Sie hat einfach nur falsch geplant. Dass die Minderheitsregierung nun ein großes Getöse um den plötzlichen Finanzpuffer entfacht, war zu erwarten. Sie möchte die dringend erforderliche Konsolidierung der Landesfinanzen weiter auf die lange Bank schieben und sich zugleich einen Freifahrtschein für künftige Haushalte ausstellen. Einem in Rede stehenden Doppelhaushalt für 2023/24 werden wir Freien Demokraten keine Zustimmung erteilen. Unser Verständnis von Verantwortung ist ein anderes. Wir fordern Klarheit und Wahrheit ein. Thüringen braucht eine ehrliche, bedarfsgerechte Mittelbereitstellung. Nur solide Finanzen bieten einen verlässlichen Gestaltungsspielraum, die Zukunft zu gestalten.“