Kemmerich: Rot-Rot-Grün setzt auf Geldgeschenke statt Investitionen

Die Fraktion der Freien Demokraten ist enttäuscht über das Maßnahmenpaket „Thüringer Corona-Pandemie-Hilfsfonds“ der rot-rot-grünen Landesregierung. „Reine Geldgeschenke ohne investive Wirkung laufen langfristig ins Leere. Der Staat kann Einkommen nur kurzfristig ersetzen und ist daher auf eine echte Wertschöpfung angewiesen“, erklärt Fraktionschef Thomas L. Kemmerich.

Auch würden die geplanten Soforthilfen an Kommunen nicht stabilisieren, sondern nur neue Löcher stopfen, kritisiert Kemmerich. Es fehlten konkrete Vorstellungen darüber, wie eine auskömmliche Finanzierung langfristig sichergestellt werden könne. „Das konzeptlose Verteilen von Steuermitteln zehrt die Rücklagen des Freistaats auf und wird auf lange Sicht für die Kommunen und das Land schwerwiegende Folgen haben“, betont Kemmerich. So würden Leistungen vom Bund - etwa das Kurzarbeitergeld - gestrichen und Beiträge wie Kita-Gebühren vom Land erstattet. Hier fehle der Landesregierung das wirtschaftliche Augenmaß, da durch das Chaos um Schulschließungen und Zurückstufungen von Vorschulkindern aus einem beitragsfreiem Kita-Jahr ein weiteres werde.

Undurchdacht seien auch Maßnahmen wie die Lockerung der Haushaltsvorgaben für Kommunen, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Konsolidierungs- und Steuererhöhungspflicht. Kemmerich: „Die vom Rechnungshof prophezeite Zahlungsunfähigkeit bis zum Ende des Jahres ist dem schlechten Wirtschaften der R2G-Regierung der letzten Jahre geschuldet. Ungeachtet sprudelnder Steuereinnahmen wurde ausweislich des Berichts des Landesrechnungshofs auf eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts verzichtet und Rücklagen nicht im notwendigen Maß gebildet.“

Das Maßnahmenpaket sehe außerdem keine Investitionen in die digitale Infrastruktur vor, obwohl sich gerade in der Krise gezeigt habe, wie groß der Nachholbedarf im Freistaat sei.