Kemmerich: Vereinfachte Vergabeverfahren sollen Wirtschaft ankurbeln

Für eine Erneuerung des Thüringer Vergabegesetzes plädiert Thomas L. Kemmerich, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP Thüringen: „Mit einer Vereinfachung der Vergabeverfahren könnten wir drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: den Planungsvorlauf beschleunigen, Behörden entlasten und den Investitionsstau auflösen.“ Kemmerich schlägt daher vor, das „Verhandlungsverfahren ohne Teilnehmerwettbewerb“, welches bisher nur für Beschaffungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt, zumindest zeitweise auch auf Planungsdienstleistungen auszuweiten. Durch diese Entbürokratisierung würden wichtige Impulse geschaffen, um die Wirtschaft kräftig anzukurbeln.

Es könne nicht sein, so Kemmerich weiter, dass Millionen an Fördergeldern in Thüringen ungenutzt blieben, weil es am Planungsvorlauf und an der Überlastung der Behörden hapere. Allein aus dem Bund-Länder-Programm seien etwa 16,7 Millionen Euro (von insgesamt 82 Millionen Euro) nicht von den Thüringer Kommunen abgerufen worden. „Dass die Landesregierung in erster Linie der Bauwirtschaft und den Planungsbüros den schwarzen Peter zuschiebt, ist verantwortungslos. Sie sollte lieber eine hilfreiche Entbürokratisierung vorantreiben“, betont Kemmerich.

Bei der von der FDP angestrebten Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes sieht weder einen vergabespezifischen Lohn noch vergabefremde Aspekte, wie die Vorschriften zur Tariftreue und Entgeltgleichheit sowie zur Einhaltung der Internationalen Kernarbeitsnormen (ILO), vor. „Ein bundesweit einheitliches Vergabegesetz sollte auf den Weg gebracht werden“, ergänzt Kemmerich abschließend.