Kleine Anfrage bestätigt: Bafög-Bewilligung dauert in Thüringen extrem lange

Franziska Baum: Landesregierung karikiert das Aufstiegsversprechen für Jedermann

Bis zu 12 Wochen dauert die Bearbeitung von Bafög-Anträgen in Thüringen. Rund 7500 Anträge auf Ausbildungsförderung sind noch immer nicht beschieden worden. Das geht aus der Antwort der Thüringer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Franziska Baum hervor. Außerdem räumt die Antwort permanente Verstöße seitens der zuständigen Ämter ein. Obwohl §51 (2) des BAföG gesetzlich vorschreibt, dass Studierenden immer dann Vorschüsse zustehen, wenn Anträge nicht binnen sechs Wochen entschieden werden, erfolgt dies in Thüringen aktuell nicht.

„Mit der gegenwärtigen Praxis karikiert die Landesregierung das Aufstiegsversprechen für Jedermann. Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wenn Studierende über Wochen und Monate nicht das Geld erhalten, das ihnen zusteht, dann können sie weder ihre Miete bezahlen noch sich ausreichend versorgen. Diese Zustand ist unhaltbar und muss abgestellt werden. Es braucht Tempo, Tempo, Tempo, damit Studierende ihren Bescheid und damit Lebenssicherheit bekommen,“ stellt Franziska Baum klar. Sie fordert von der Landesregierung, zügig E-Akten einzuführen und das Bafög voll digital zu machen.