Klimakleber angemessen an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligen

FDP verlangt Aufklärung durch das Thüringer Innenministerium

Während Klimakleber in Hamburg mit durchschnittlich 500 Euro an den Einsatzkosten der Polizei beteiligt werden, fordert Thüringen bislang nur zwischen 67 und 83 Euro. Wie kommt die Landespolizei auf diese Beträge? Die FDP im Thüringer Landtag verlangt dazu Aufklärung durch das Innenministerium.

„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gibt Klimaklebern nicht das Recht, Autofahrer zu nötigen oder die Fahrten von Rettungswagen zu beeinträchtigen“, erklärt Thomas L. Kemmerich. Er weist die Forderung der Grünen und Linken zurück, auf derartige Kostenbescheide zu verzichten. „Das Strafgesetzbuch regelt unmissverständlich: Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Hindernisse bereitet, begeht eine Straftat. Bereits der Versuch ist strafbar. Deshalb ist es nur folgerichtig, sogenannte Aktivisten angemessen an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen.“