Klinikkrise: Parteitaktische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, vernünftige Lösungen zu blockieren

Robert Martin Montag: Das Thüringer Gesundheitssystem bedarf zukunftsweisender Strukturentscheidungen

Angesichts der Klinikkrise in Thüringen warnt die FDP im Thüringer Landtag vor Augenwischerei. „Dass sich die Fachausschüsse des Landtags heute außerplanmäßig beraten, ist zwar wichtig und richtig. Dass es aber erst während des Wahlkampfs zu einer solchen Krisensitzung kommt, ist ein Armutszeugnis für viele der Akteure. Die finanziellen Herausforderungen, vor denen das Uniklinikum und mit ihm das gesamte Thüringer Gesundheitssystem stehen, sind seit Jahr und Tag bekannt. Es reicht nicht aus, sie mit politischen Placebos behandeln zu wollen. Kluge Gesundheitspolitik geht anders“, stellt Robert Martin Montag klar. „Eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung der Patienten lässt sich dauerhaft nur auf der Basis langfristiger Strukturentscheidungen sichern.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP betont: „Noch geben wir viel zu viel Geld in falschen Strukturen aus. Wir brauchen dringend Reformen, die in die Zukunft weisen. Zuallererst müssen wir uns fragen, was genau unsere Krankenhäuser leisten sollen. Wir müssen weg von der einseitigen Betrachtung der Bettenkapazitäten hin zu einem zukunftsgewandten Blick auf das gesamte Leistungsgeschehen. Das schließt ausdrücklich den ambulanten Teil der Versorgung ein. Es sind die niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte sowie die Apotheker, die den Löwenanteil der medizinischen Versorgung leisten. Die ambulanten Aufgaben werden erwartbar zunehmen, denn in Thüringen wird der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung immer größer.“

In dieser Wahlperiode hat die FDP drei parlamentarische Initiativen gestartet, die darauf abzielen, Planungssicherheit herzustellen, Reformpotentiale zu erkennen und Gesundheitsstandorte zu sichern. Dazu gehört der Start eines Modellprojekts zur ambulanten und stationären Versorgungsplanung. „Thüringen hätte damit zum Innovationstreiber in Deutschland werden können. Diese Chance haben wir noch immer. Es liegt am Willen des Thüringer Landtages, sie zu ergreifen. Gerade bei der Gesundheitsversorgung dürfen parteitaktische Überlegungen nicht dazu führen, vernünftige Lösungen zu blockieren“, sagt Robert-Martin Montag.