Kommunale Finanzen bleiben Streitthema

Wie viel Geld das Land den Kommunen gibt, bleibt weiter Streitthema im Thüringer Landtag. Ein Gutachten, dass von der CDU gefordert und vom Innenministerium beauftragt wurde, sei allerdings pure Geldverschwendung gewesen. Der Innenexperte der Freien Demokraten, Dirk Bergner dazu: „Ein Zahlenwerk, das nur Gelder verschiebt, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Seit Jahren fordern wir grundsätzlich mehr Geld für Kommunen in Thüringen. Nur von Landkreisen an Gemeinden Gelder zu verschieben hilft niemanden – es schadet nur“, so sei zuletzt auf Initiative von FDP und CDU eine Investitionsoffensive im Jahr 2020 beschlossen wurden.

Rot-rot-grün hatte daraufhin weitere Millionen nachgelegt. „Hier wird mit Millionen gespielt, wenn das Kind schon lange im Brunnen liegt“, fasst Bergner das Agieren der Regierungsparteien zusammen. Auch der Vorschlag der SPD, nun doch mehr Geld an die Kommunen zu geben, sei so ein Beispiel. „Ebendiese hatte unsere Anträge im Haushalt abgelehnt, die einerseits nicht genutzte Fördermittel in Investitionspauschalen zur freien Verwendung vor Ort, aber auch grundsätzlich mehr Geld für alltägliche Aufgaben beinhalteten“, so der 56-jährige.

Nunmehr seien in einer Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich am Mittwoch eben jene Forderungen der Freien Demokraten von den Kommunalen Spitzenverbänden bestätigt wurden. „Wir müssen endlich Investitionspauschalen einführen, die den Kommunen frei zur Verfügung stehen. Die Aufgaben, die das Land nach unten delegiert hat, müssen kostendeckend bezahlt werden und selbstverständlich müssen wir Fördermittelprojekte so gestalten, dass sie vor Ort passen – und nicht in die Wahlprogramme der Regierungsparteien“, fasst Bergner die Forderungen der Freidemokraten zusammen.

Im Rahmen der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die aktuell im Thüringer Landtag beraten wird, fordert Bergner, dass man den Investitionsstau der Kommunen als Bedarf berücksichtigen muss. Bisher sei dies nur teilweise und nur für die letzten Jahre eingeflossen. „Schulen, die seit 20 Jahren saniert werden müssten, finden sich im Gutachten nicht wieder“, sagt Dirk Bergner.