Kommunalpolitiker werden besser geschützt

Gesetzentwurf der Freien Demokraten im Thüringer Landtag / SPD-geführtes Ministerium setzt Forderung um

Die Freien Demokraten haben sich per Gesetzentwurf im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass die vollständigen Adressen von Bewerbern zu Kommunalwahlen nicht mehr veröffentlicht werden. „Die Angriffe auf Kommunalpolitiker haben leider stark zugenommen. Umso wichtiger ist es, zumindest den privaten Bereich zu schützen“, sagt Dirk Bergner, Kommunalexperte der FDP. Nicht selten werden auch  die Wohnhäuser der Kandidaten zum Ziel, beispielsweise durch Schmierereien. Durch die Nichtveröffentlichung der Adressen kann diesen Straftaten ein Stück weit begegnet werden, ohne dass das grundsätzliche Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit über den Wohnort der Bewerber negativ betroffen wäre.

Das Thema ist allen im Landtag vertretenen Parteien schon länger wichtig. So hatte beispielsweise die SPD im April eine Aktuelle Stunde beantragt und den Schutz von Kommunalpolitikern angemahnt. Dass es dennoch erst einen Gesetzentwurf der Freien Demokraten brauchte, damit das SPD-geführte Innenministerium nunmehr die Kommunalwahlordnung anpasst, findet Bergner ärgerlich: „In der Zwischenzeit wurden weitere Adressen veröffentlicht. Das hätte durch entschlossenes Handeln schon eher verhindert werden können“.