Kommunen nicht bevormunden

Freie Demokraten: Corona-Regeln sollten flexibel gehandhabt werden dürfen

Die Drohung des Thüringer Gesundheitsministeriums, in Landkreisen sowie Großstädten zwangsweise Zugangsmodelle wie 2G und 3G+ durchzusetzen, ist nicht verhältnismäßig. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Gruppe:

„Thüringens Gesundheitsministerin wäre gut beraten, nicht die beleidigte Leberwurst zu spielen. Die Verantwortlichen vor Ort wissen normalerweise am besten, wie sie auf lokale Ausbrüche zu reagieren haben. Bei allem Verständnis für den Wunsch nach einheitlichen Regeln muss ein vertretbares Maß an Flexibilität erhalten bleiben. Warum? Es kommt immer wieder zu begrenzten Infektionsherden. Diese treiben zwar die regionalen Inzidenzwerte nach oben. Das bedeutet aber keineswegs, dass alle Einwohner einer Großstadt oder eines Landkreises gleich gefährdet sind. Wenn sich etwa in einer Schule zahlreiche Kinder anstecken, gibt es noch lange keinen Grund, in diesem Landkreis für alle Veranstaltungen und alle Gaststätten verschärfte Zutrittsbestimmungen zu verhängen. Eine Regierung, die starre Regelungen vorgibt, rechnet das öffentliche Leben kaputt.“