Konkrete Hilfsangebote bei Grundsteuer sind wichtiger als Sanktionen

Thomas L. Kemmerich: Finanzämter sollen vorausgefüllte Dokumente bereitstellen

Angesichts von rund 450.000 noch ausstehenden Erklärungen zur Grundsteuer warnen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag vor Strafandrohungen. „Angesichts der vielen Hilferufe der Menschen wären Sanktionen genau die falsche Reaktion. Nicht nur viele Bürger sind überfordert, den bürokratischen Aufwand zu stemmen. Selbst Kommunen sahen sich zwischenzeitlich nicht in der Lage, die auch von ihnen geforderten Erklärungen fristgemäß abzugeben“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP.

„Der Staat darf den Menschen nicht das aus ihrer Sicht Unmögliche abverlangen. Die Finanzverwaltung sollte den Bürgern nicht mit erhobenem Zeigefinger begegnen, sondern vor allem als Partner zur Seite stehen.“ Dazu gehört insbesondere, ihnen nicht die Recherche von Daten abzuverlangen, die den Verwaltungen ohnehin bereits vorliegen. Stattdessen sollen den Grundbesitzern vom Amt vorausgefüllte Dokumente zur Kontrolle zugeschickt werden.

Kemmerich verweist exemplarisch auf einen Fall aus Weimar. Da hatte ein Hauseigentümer angegeben, dass sein Haus vermutlich 1900 gebaut worden wäre. Prompt kam vom Amt der Korrekturhinweis, dass dies bereits 1837 geschehen sei.