Landesregierung muss sich erklären / Sonderplenum möglich

FDP-Fraktion: Die Verlängerung des Lockdowns ohne Parlamentsbeteiligung ist nicht hinnehmbar

Die vorzeitige Verlängerung des Lockdown vom 08. bis zum 15. März kündet vom Organisationsversagen der rot-rot-grünen Landesregierung. Sie hat ihre Entscheidung wieder mal am Parlament vorbei gefällt. Die FDP-Fraktion fordert die Regierung deshalb auf, während der am kommenden Mittwoch geplanten Sondersitzung des Gesundheitsausschusses endlich ein realistisches Konzept zur Normalisierung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Thüringen vorzulegen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Es reicht! Noch in dieser Woche hieß es seitens der Staatskanzlei, dass die derzeitigen Pandemie-Maßnahmen bis zum 8. März befristet sind. Nun überrumpelt die Landesregierung die Thüringer mit einer vorzeitigen Verlängerung des Lockdowns. Das Krisenmanagement der Staatskanzlei ist eine Katastrophe. Wichtige Entscheidungen werden nur noch aus dem Hinterzimmer heraus kommuniziert. Die Regierung hat sich aber vielmehr vor dem Parlament zu erklären. Der Ministerpräsident hat öffentlich Rede und Antwort zu stehen, welche weiteren Pandemie-Maßnahmen er vorhat – und warum er diese vorhat. Die Menschen brauchen eine klare Perspektive. Sie aufzuzeigen und damit Zuversicht zu spenden, das ist die vornehmste Aufgabe einer Regierung. Warum kneift Herr Ramelow?“

Die FDP-Fraktion behält sich vor, angesichts des chaotischen Agierens der Landesregierung ein Sonderplenum des Landtags zu beantragen. Es könnte noch in der ersten Märzwoche stattfinden und damit rechtzeitig vor dem Auslaufen des ursprünglich auf den 08. März terminierten Lockdowns. Davon unbenommen haben die Liberalen konstruktive Vorschläge in den parlamentarischen Prozess eingebracht, wie unter Einhaltung von Hygienevorschriften und digitaler Kontaktnachverfolgung die Rückkehr zu einem weitgehend normalen Leben möglich wäre.