Landesregierung riskiert das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge

Thomas L. Kemmerich: Wahre Größe zeigt Rot-Rot-Grün lediglich im Vergeben von Chancen

Zu den Medienberichten über den massiven Rückstand bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln durch die Thüringer Landesregierung erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Landtag:

„Unter Bodo Ramelow ist unser Staat träge geworden. Einerseits beklagt sich Rot-Rot-Grün jedes Jahr aufs Neue über angeblich zu geringe Haushaltsmittel, aber andererseits riskiert die Landesregierung trotz wiederholter Vorwarnungen das Verfallen dreistelliger Millionenbeträge. Damit setzt die Minderheitsregierung ein fatales Zeichen. Statt Unternehmen und Kommunen zu stärken, die angesichts von Energiekrise und Inflation unter erheblichen Mehrbelastungen leiden, gefährdet Rot-Rot-Grün letztlich Arbeitsplätze.“

Der FDP-Politiker erinnert daran, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits 2019 die Förderpolitik der Ramelow-Regierung kritisiert hat. Während einer Rede im Thüringer Landtag machte Juncker öffentlich, dass Thüringen keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen abgerufen hatte. „Wahre Größe zeigt R2G lediglich im Vergeben von Chancen“, sagt Kemmerich. „Rot-Rot-Grün hat offenkundig vergessen, dass erst erwirtschaftet werden muss, was man verteilen möchte.“