Ministerpräsident lässt flächendeckend Mobilfunkdaten auswerten
FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die konkrete Absicht sowie über die Weitergabe der Daten
Die FDP-Fraktion hat den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich vor dem Landtag zu seinen kürzlichen Aussagen bei „Clubhouse“ zu erklären. Steht er dazu – oder hat er mal wieder nur dahingeplaudert? Auf der Socialmedia-Plattform hatte Bodo Ramelow am 11. Februar mehrfach betont, dass das Ziel des Lockdowns die Beschränkung der Mobilität sei. Darüber hinaus will er persönlich veranlasst haben, dass die Mobilität der Thüringer auf Basis von Funkzellendaten ausgewertet wird. Betroffen wäre davon jeder Bürger, der ein Mobiltelefon nutzt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Ramelows Äußerungen künden von einem befremdlichen Politikverständnis. Politik hat keinen Erziehungsauftrag! Noch dazu steht Mobilität nicht stellvertretend für das tatsächliche Infektionsgeschehen. Wenn sich Menschen in der gleichen Funkzelle aufhalten, sagt dies noch lange nichts über die stattfindenden Kontakte aus. Funkzellen haben in Städten einen Radius von mehreren Hundert Metern, auf dem Land sind dies oft sogar bis zu 20 Kilometer. Statt auf die Kontrolle der Mobilität sollte sich die Landesregierung auf Maßnahmen konzentrieren, welche die Menschen effektiv schützen. Das beginnt bei den AHA-L-Regeln und reicht über den Schutz vulnerabler Gruppen sowie die Impfstrategie bis hin zu verlässlichen Konzepten für die Wiederbelebung des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens.“
Die FDP-Fraktion verlangt von der Landesregierung insbesondere eine Auskunft zum Umgang mit den Funkzellendaten. Zu welchem genauen Zweck werden sie ausgewertet? Wie lange sollen die Daten gespeichert werden? Welche Institutionen bzw. Wissenschaftler erhalten diese Daten zur Auswertung?