Nach BVG-Urteil: FDP fordert vorläufigen Stopp der Haushaltsberatungen in Thüringen

Thomas L. Kemmerich: Die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten

Die Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag sollen vorerst ausgesetzt werden. Das fordert die FDP angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2021 sowie zur Schuldenbremse. Zunächst muss detailliert geklärt werden, welche Schlussfolgerungen sich aus dem Urteil für das Haushaltsgebaren des Freistaats Thüringen ergeben.

„Unser Land braucht keine Schattenhaushalte, in denen zig Millionen für Lieblingsprojekte der Grünen verfrühstückt werden“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er erinnert an das jüngste Vorhaben der Minderheitsregierung, 27 Millionen Euro des Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefonds für Klimaprojekte umzuwidmen. „Das ist nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht all derer, für die das Sondervermögen eingerichtet wurde. Er trifft den Mittelstand ebenso wie Vereine, Schulträger und andere Einrichtungen. Das Sondervermögen hat ausschließlich seinem ureigenen Zweck zu dienen. Ansonsten muss es unangetastet bleiben.“

Thüringen hat bereits Schulden von mehr als 16 Milliarden Euro aufgehäuft. Kemmerich betont, dass es Aufgabe der Opposition ist, auf Haushaltswahrheit und -klarheit zu drängen. „Politik muss rechnen können. Die Rückkehr in die finanzpolitische Normalität ist dringend geboten. Wir Freie Demokraten wollen die Sucht nach immer mehr Schulden beenden. Die Zukunftschancen Thüringens sind für uns eng mit einer generationengerechten Finanzpolitik verknüpft.“