Neue Branchenregelung für den Einzelhandel ist Paragraphen-Irrsinn

Thomas L. Kemmerich: Sechs Seiten Kleingedrucktes – das kommentiert sich fast schon von selbst

„Einfach geht anders! Schluss mit dem Paragraphen-Irrsinn!“ Mit diesen Worten reagiert Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten auf die vom Thüringer Gesundheitsministerium veröffentlichte Branchenregelung für den Einzelhandel. Auf sage und schreibe sechs A4-Seiten gibt das Papier detaillierte Handlungsanweisungen für Geschäfte vor. Außerdem werden zahlreiche weiterführende Links aufgelistet.

„Welches Signal möchte die Gesundheitsministerin damit aussenden? Sollte die Zeit der Regulierungswut nicht vorbei sein? Hat ihr eigener Regierungschef etwa keine Rückkehr zu übersichtlichen sowie klar verständlichen Regeln versprochen?“, fragt sich nicht nur Kemmerich. Der Sprecher der Freien Demokraten hat dazu bereits intensive Gespräche mit Branchenvertretern geführt. Das Kopfschütteln war jedes Mal groß. „Bereits während des ersten Lockdowns vor zwei Jahren haben die Einzelhändler in zuverlässige Hygienekonzepte investiert und setzen sie seither auch zuverlässig um. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dem Einzelhandel jenes Vertrauen entgegenbringt, das er sich redlich verdient hat.“