Pandemie-Verordnung muss der Lebenswirklichkeit angepasst werden

FDP-Fraktion setzt sich für Patchwork-Familien und Menschen im ländlichen Raum ein

Mit konkreten Vorschlägen reagiert die FDP-Fraktion auf die von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Verordnung zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Dazu gehört, die Kontaktbeschränkungen dahingehend zu ändern, dass sie der Lebensrealität von Patchwork-Familien gerecht werden. „Der gemeinsame Aufenthalt von Angehörigen desselben Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, muss unabhängig von der Personenzahl erlaubt sein“, sagt Robert Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.

Außerdem soll die Ausgangsbeschränkung nach Ansicht der Liberalen gestrichen werden. „Das Virus legt keinen Wert auf Uhrzeiten. Ohnehin ist die nächtliche Bildung von Menschenansammlungen im Winter sehr unwahrscheinlich. Eine solch drastische Kollektivmaßnahme aufgrund von Fehlverhalten Einzelner ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Auch die Mobilitätsbeschränkung (15-km-Regel) hat ihre Wirkung hinsichtlich des Rückgangs der Neuinfektionen nicht beweisen können und gehört deshalb gestrichen. Insbesondere Bewohner des ländlichen Raums werden durch sie vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt, ihren Alltag zu bewältigen.